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Karlheinz Hörhammer / Antenne Bayern
News: Radio

Private klagen gegen Frequenztausch des BR

40 bayerische private Radioveranstalter, die 60 lokale/regionale Radiosender vertreten, sowie der landesweite Radiosender Antenne Bayern klagen gegen den Bayerischen Rundfunk („BR“) beim Landgericht München.

Der Grund ist der geplante Frequenzwechsel des bisher digital ausgestrahlten Jugendradios BR Puls mit den UKW-Frequenzen von BR-Klassik. Dieser Frequenzwechsel verstößt nach Auffassung der privaten Radiosender gegen Wettbewerbs-, Kartell- und Verfassungsrecht. BR Puls soll nach dem vom Rundfunkrat des BR für 2018 beschlossenen Frequenzwechsel, bayernweit über UKW als weiteres BR-Wettbewerbsprogramm zu den privaten Radiosendern verbreitet werden. Mit der Unterlassungsklage soll der geplante Frequenzwechsel verhindert werden.

Nach Auffassung der Kläger ist der geplante Frequenzwechsel rechtswidrig, weil dadurch Interessen der Privaten wie der Verbraucher gleichermaßen beeinträchtigt und staatliche Ressourcen in wettbewerbsverzerrender Weise gegen die privaten Hörfunkanbieter eingesetzt würden. Außerdem sehen sie darin einen Verstoß gegen Kartell- und Verfassungsrecht. In ihrer rechtlichen Argumentation beziehen sich die Privaten dabei auf die aktuelle Verbreitungssituation in Bayern: UKW ist hier nach wie vor die am weitesten verbreitete Empfangsart: 96,7% der Haushalte in Bayern haben mindestens ein UKW Empfangsgerät. Nach dem geplanten Frequenztausch würde das Klassikprogramme des BR für über 90% der Bevölkerung in Bayern nicht mehr empfangbar sein. Denn lediglich 8,6% der Haushalte in Bayern verfügen über Empfangsgeräte für digitales Radio (DAB). Mit einem UKW-verbreiteten Jugendprogramm würde der BR seine überragende Position auf dem Radiomarkt gegenüber den privaten Radiosendern weiter ausbauen und damit massiv Hörer der privaten Radiosenderanbieter abziehen.

„Die bayerischen privaten Radiosender erzielen derzeit jährlich Werbeeinnahmen von 150 Millionen Euro“, heißt es in einer Pressemitteilung. Im Falle des von BR geplanten Frequenzwechsels sei mit deutlichen Mindereinnahmen zu rechnen. Dem BR stehen allein für die Produktion seiner Hörfunkprogramme (BR1, BR2, BR3 usw.) - ohne Kosten für Technik, Verbreitung und Verwaltung - rund 320 Mio. Euro aus Rundfunkgebühren und Werbeerlösen zur  Verfügung. Demgegenüber müssen die Privatsender aus ihren derzeitigen Einnahmen von ca. 150 Millionen Euro p. a. Herstellung, Verbreitung, Verwaltung usw. ihre insgesamt 61 Programme komplett finanzieren.

Deutlich formuliert dies Roland Finn, Geschäftsführer der die Klage der lokalen Radiosender koordinierenden BLW Bayerische Lokalradio-Werbung GmbH ("BLW"): „Die absehbar einbrechenden Hörerzahlen bedeuten für uns bayerische private Lokalsender sinkende Werbeeinnahmen. Ausschließlich aus Werbeeinnahmen jedoch finanzieren sich die Lokalsender. Damit wird das Vorhaben des BR einer ganzen Reihe von privaten Lokalsendern ihre wirtschaftliche Existenzgrundlage entziehen. Die Folge wird eine Verringerung der Angebotsvielfalt an bayerischen Radioprogrammen und der Fortfall eines lokale Identität stiftenden, etablierten und stark genutzten lokalen Medienangebots in vielen Städten und Regionen Bayerns sein."

Und Philipp von Martius, ebenfalls Geschäftsführer der BLW, führt die Position der Privaten noch weiter aus: „Bei wirtschaftlicher Betrachtung bedeutet das Vorhaben des BR ein zusätzliches Wettbewerbsprogramm, das sich an die gleichen Zielgruppen wie die privaten Programme richtet. Zudem kann es auf Frequenzkapazitäten zurückgreifen, wie sie kein privater Anbieter nutzen kann.“ Für von Martius ist klar, dass der BR mit den Programmen BR1 und BR3 über zwei UKW-Programme verfügt, die in direktem Wettbewerb zu den privaten Radiosendern stehen. Künftig sollen es mit der UKW-Verbreitung des Jugendradios Puls drei Wettbewerbsprogramme sein. Damit widme der BR das historisch bestehende UKW-Frequenzprivileg entgegen seiner Aufgabenstellung um. BR Klassik als das Programm, das von keinem der privaten Anbieter hergestellt werden kann und das wie kaum ein anderes für Vielfalt und die Erfüllung des verfassungsrechtlichen Grundversorgungsauftrags des BR steht, solle dagegen mit einem Programm ausgetauscht werden, dessen Zielgruppe von den Privaten und dem BR bereits hinreichend versorgt wird. Das UKW-Privileg würde damit nicht mehr zur Herstellung von Vielfalt und zur Sicherung der Grundversorgung eingesetzt, sondern im Ergebnis für einen Verdrängungswettbewerb genutzt, der für zahlreiche private Anbieter das wirtschaftliche Aus bedeuten würde."

Karlheinz Hörhammer (Foto), Vorsitzender der Geschäftsführung von ANTENNE BAYERN, sagt: "Auch ANTENNE BAYERN teilt die Sorge um die Vielfalt der privaten Radioangebote in den bayerischen Regionen, die durch eine weitere BR-Jugendwelle über UKW ernsthaft bedroht wäre. Für uns als landesweitem Radiosender würden zudem die notwendigen Investitionen in die digitale Unternehmensentwicklung erschwert, wenn es zu einem weiteren Wettbewerbsprogramm des BR käme."

In ihrer Klage berufen sich die privaten Radiosender unter anderem auf die eindeutigen Regelungen des Rundfunkstaatsvertrags: „Der Austausch eines in digitaler Technik verbreiteten Programms gegen ein in analoger Technik verbreiteten Programms ist nicht zulässig“ bzw. „Die analoge Verbreitung bisher ausschließlich digital verbreiteter Programme ist unzulässig." (§§ 11 c Absatz 2, 19, 33 Rundfunkstaatsvertrag). Der BR hat sich zuletzt darauf gestützt, dass es in dem jüngeren Bayerischen Rundfunkgesetz „BayRG“ eine anderslautende Regelung gibt, die entgegen dem Wortlaut des Rundfunkstaatsvertrags einen solchen Frequenzwechsel legitimieren soll. Die Privatsender legen in ihrer Klage nun dar, dass der Gesetzgeber das BayRG an den Rundfunkstaatsvertrag anpassen wollte. Durch einen im Regierungsentwurf vorgesehenen, jedoch ins Gegenteil verkehrten Änderungsantrag sei die Abweichung hinsichtlich des Wechsels von digitaler zu UKW-Verbreitung in das BayRG aufgenommen worden. Im Landtag wurde diese Änderung mit keinem Wort erwähnt. Dem zuständigen Ausschuss des Bayerischen Landtags lag der Änderungsantrag nicht vor. Beschlossen wurde keine Anpassung, sondern eine Abweichung vom (höherrangigen) Rundfunkstaatsvertrag.

Die Klage der privaten bayerischen Radiosender wird von der Rechtsanwaltskanzlei Oppenländer, Stuttgart, und von Christoph von Hutten, Rechtsanwälte Stolzenberg, München, vertreten. (2/15)

Foto: Karlheinz Hörhammer, Vorsitzender der Geschäftsführung von ANTENNE BAYERN
©ANTENNE BAYERN

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