„Egal, ob in Bezug auf Plattformregulierung, Barrierefreiheit oder Digitalradio – die Landesmedienanstalten haben hier auch vergangenes Jahr ihre langjährige Erfahrung und ihren Sachverstand im Sinne der Medienunternehmen und der Mediennutzer eingebracht. Als neutrale föderale Instanzen sehen wir unsere Hauptaufgabe darin, uns für den Erhalt der Vielfalt stark zu machen“, resümiert Siegfried Schneider (Foto), Vorsitzender der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM). Der Jahresrückblick beleuchtet unter anderem die folgenden Themen:
Programm/Werbung und Zulassung
Die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) entschied im Jahr 2016 über 29 bundesweite Zulassungen in Fernsehen und Hörfunk. In ebenfalls 29 Fällen musste die Zulassung aufgrund von Veränderungen der Inhaber- und Beteiligungsveränderungen bzw. der Geschäftsführung von bundesweiten Rundfunkveranstaltern geändert werden. Im Bereich der Programm- und Werbeaufsicht wurden 19 Beanstandungen ausgesprochen und in 11 Fällen Rechtsverstöße festgestellt, auf die die Veranstalter schriftlich hingewiesen wurden. In zwei Fällen wurden Bußgeldbescheide erlassen.
Im November veröffentlichten die Medienanstalten eine zweite, erweiterte Version eines FAQ-Leitfadens zur richtigen Kennzeichnung von Werbung und Produktplatzierungen bei YouTube und anderen Sozialen Medien. Während sich die vor einem Jahr veröffentlichten FAQs auf die Werbekennzeichnung bei werblichen YouTube-Beiträgen bezogen, beinhaltet die aktuelle Version 2.0 auch Hinweise für die Werbekennzeichnung bei Facebook, Twitter, Instagram und Snapchat. Die FAQs sind im Austausch mit der Branche (YouTuber, Influencer, Vermarkter, MCNs) entstanden und sollen als Orientierungshilfe dienen. Die bisherigen Erfahrungen der Medienanstalten zeigen, dass die FAQs dazu beitragen, die Unsicherheit über Fragen der Werbekennzeichnung signifikant zu verringern. Auch das Thema Transparenz im Bereich Content- oder Influencer-Marketing hat nun deutlich mehr Relevanz.
Studie Barrierefreiheit
Menschen mit Behinderungen möchten in Bezug auf das Fernsehprogramm „mitreden können“ – das ist eines der herausragenden Ergebnisse einer gemeinsamen Studie der Medienanstalten und Aktion Mensch zur Barrierefreiheit. Die im Oktober publizierte Studie belegt bundesweit erstmals, wie Menschen mit Behinderungen Medien nutzen und welches Marktpotenzial barrierefreie Angebote haben. Menschen mit Beeinträchtigungen sehen die Barrierefreiheit im deutschen Fernsehen kritisch, so ein Ergebnis der Studie, die zugleich zeigte, dass dem Fernsehen für Menschen mit Behinderungen die größte Bedeutung zukommt: 92 Prozent schalten mehrmals wöchentlich ein. Je nach Art der Behinderung können sie jedoch auf viele Sendungen nicht zugreifen: 86 Prozent der Gehörlosen und rund die Hälfte der Blinden geben an, dass sie den Inhalten „gelegentlich“ bis „sehr oft“ nicht folgen können. Gleichberechtigte Teilhabe wird gewünscht – und zwar im linearen Programm. Die Medienanstalten werden sich auch in Zukunft dafür einsetzen, das wichtige Thema bei den privaten Sendern noch weiter voranzubringen.
Vielfaltssicherung & Transparenz
Die Zahl der von der ZAK geführten Verfahren im Bereich Plattformregulierung stieg auch 2016 weiter an. Zunehmend im Fokus stehen dabei die wirtschaftlichen Konditionen der HD-Verbreitung von TV-Programmen und der chancengleiche Zugang von Programmanbietern zu HD-Plattformen. Insgesamt zeigte sich eine Unsicherheit hinsichtlich der Befugnisse und vor allem der Auskunftsrechte der Regulierung im Markt. Die Medienanstalten forderten den Gesetzgeber entsprechend dazu auf, diese Kompetenzen vor dem Hintergrund der neuen HD-Geschäftsmodelle klarer zu definieren.
Auch darüber hinaus brachten sich die Medienanstalten in die Arbeit der Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz in Bezug auf die Weiterentwicklung der Plattformregulierung ein. Ihre Standpunkte dazu publizierte die DLM in einem Positionspapier. Darin verweisen die Medienanstalten u.a. auf die zunehmende Bedeutung chancengleich ausgestalteter Benutzeroberflächen für eine freie Meinungsbildung.
Die Netzneutralität war das netzpolitische Thema 2016: Hier brachten sich die Medienanstalten mit Stellungnahmen auf europäischer Ebene ein: Gerade in Bezug auf sogenannte Spezialdienste und Zero Rating sind aus Aufsichtsperspektive Anliegen der Medien- bzw. Meinungsvielfalt unbedingt zu berücksichtigen. Die Medienanstalten sollten in telekommunikationsrechtliche Prüfungen entsprechend einbezogen werden müssen.
Digitalisierung
Der Trend zur digitalen Nutzung von Fernsehen und Radio setzte sich 2016 unvermindert fort. Beim Kabel-TV-Empfang wurde laut Digitalisierungsbericht der Medienanstalten mit 82,1 Prozent eine Marke überschritten, die einen Umstieg auf ausschließlich digitalen Empfang in greifbare Nähe rücken lässt. An einem von den Medienanstalten moderierten Runden Tisch wurden die Beratungen von Kabelnetzbetreibern und TV-Veranstaltern mit dem Ziel aufgenommen, diesen Umstieg möglichst bis Ende 2018 zu vollziehen.
Unmittelbar bevor steht der Umstieg auf DVB-T2 HD. Am 29. März 2017 startet das neue Antennenfernsehen. Auch hier moderierten die Medienanstalten die Abstimmungsprozesse der beteiligten Unternehmen und Sendeanstalten und unterstützten die Arbeit des Projektbüros.
Auch der digitale terrestrische Radioempfang entwickelte sich 2016 positiv. DAB+-Radiogeräte stehen laut Digitalisierungsbericht mittlerweile in 12,6 Prozent der Haushalte. Eine gemeinsam mit privaten und öffentlich-rechtlichen Radioanbietern beim agma-Institut mmc in Auftrag gegebene Studie belegt zudem, dass in diesen Haushalten bereits ein wesentlicher Teil der Nutzung auch auf Digitalradio entfällt. Ein zweiter bundesweiter DAB+-Multiplex, der kürzlich von der ZAK für einen Plattformbetrieb ausgeschrieben wurde, soll diese Entwicklung weiter beschleunigen. (12/16)
