Erst hatte es der rbb (Rundfunk Berlin-Brandenburg) mit einer eigenmächtigen Intendantin zu tun, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Verruf brachte. Jetzt will die Politik die Macht übernehmen.
Das kritisieren die neue rbb-Intendantin Ulrike Demmer, der rbb-Verwaltungsrat sowie verschiedene rbb-Mitarbeitendenvertretungen. Zankapfel ist die Novelle eines neuen Staatsvertrags der Länder Berlin und Brandenburg für den rbb, der Anfang des nächsten Jahres in Kraft treten soll.
Neben neuen unstrittigen Regelungen für mehr Transparenz und Kontrollmechanismen, die Vetternwirtschaft, Vorteilsnahme und Verschwendung als Lehre aus der so genannten Schlesinger-Affäre vermeiden sollen, enthält der Entwurf detaillierte Vorgaben, die insbesondere vom Land Brandenburg eingebracht worden sind.
Forderung nach personalisierter Programmaufsicht
Danach soll der rbb neben den Studios in Potsdam und vier weiteren Regionalstudios ein zusätzliches neues Studio in Brandenburg etablieren, mehr Lokalprogramm aus und über Brandenburg senden, und es wird außerdem eine separierte personalisierte Programmaufsicht für Berlin und Brandenburg gefordert. Damit sollen neben der Intendantin zwei weitere Direktoren für jeweils nur drei Jahre vom Rundfunkrat gewählt werden, die die Autonomie der Intendantin einschränken, indem sie maßgeblich entscheiden, was von welchen Journalisten gesendet wird, heißt es.
Intendantin Demmer sieht vor allem in letzter Vorgabe einen Einschnitt in die Organisations- und Programmfreiheit des Senders, der im Widerspruch zu der von der Verfassung vorgegeben Staatsferne des Öffentlich-rechtlichen Rundfunks steht, und kündigte an, gegebenenfalls dagegen zu klagen.
Mehr Demokratie statt politischer Einflussnahme beim rbb
Auf einer vom rbb veranstalteten Podiumsdiskussion zum Thema, wehrte sich Petra Budke als medienpolitische Sprecherin der Grünen im Brandenburger Landtag gegen den Vorwurf der politischen Einflussnahme. Es gehe im Gegenteil um mehr Demokratie. Budke betonte, dass Brandenburg unter der Ägide der früheren rbb-Intendantin Patricia Schlesinger, die einen Hauptstadtsender anstrebte, zu wenig Bedeutung im rbb-Gefüge gehabt habe. Was zu ändern sei. Man habe in Brandenburg auch überlegt, ob es nicht besser sei, den rbb aufzusplitten, den Brandenburger Teil dem MDR und den Berliner Teil dem NDR zuzuordnen – und sich dann aber doch für die Aushandlung eines neuen Staatsvertrags entschieden.
Der Landesvorsitzende des Deutschen Journalistenverbands in Berlin und Brandenburg, Steffen Grimberg, hält die detaillierten Vorgaben für eher unpraktikabel und zu bürokratisch. Demmer kritisiert insbesondere auch die hohen Kosten, die durch die Vorgaben entstehen würden. Geld, das sie lieber in mehr und besseren Journalismus stecken wolle.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) wiesen die Kritik zurück und haben in einer Kabinettssitzung am 3.11.2023 den neuen Staatsvertrag beschlossen. Der muss jetzt noch von den Landesparlamenten genehmigt werden.
