Hintergrund für derlei politische Überlegungen seien die Überschüsse aus dem Rundfunkbeitrag. Ein Teil dieser Mehreinnahmen aus der Haushaltsabgabe könnten als Ausgleich für die Einnahmenausfälle durch den Verzicht auf Werbung bei ARD und ZDF dienen. „Rheinland-Pfalz könne sich eine Werbereduzierung vorstellen, das muss aber im Zusammenhang mit der Beitragsstabilität gewichtet werden“, erklärte Staatssekretärin Jacqueline Kraege (SPD) gegenüber dpa. Das Land Rheinland-Pfalz hat den Vorsitz bei der Rundfunkkommsission der Länder.
Die Einnahmen von ARD und ZDF durch Werbespots und Sponsoring, das seit Beginn des Jahrs nur noch bei Sport-Großereignissen erlaubt ist, betragen derzeit rund 500 Millionen Euro im Jahr. Die ARD rechne mit Einnahmen für Hörfunk und Fernsehen in Höhe von 366 Mio. Euro. Ein kompletter Verzicht auf Werbung könnte nach Berechnungen der öffentlich-rechtlichen Sender und der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) zu einem Anstieg des Rundfunkbeitrags um 1,25 Euro pro Monat führen. Wie auch immer ein Modell aussieht, dass die Einnahmen aus dem Verzicht auf Werbung kompensiert, profitieren müssten die privaten Sender. Und die haben die Reduzierung der Werbeeinnahmen bei den öffentlich-rechtlichen Sendern schon lange gefordert. (2/15)
