Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) schlägt ab 2027 eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags pro Haushalt von derzeit 18,36 Euro um 28 Cent vor. Ursprünglich war eine Erhöhung von 58 Cent geplant.
Eine unabhängige Expertenkommission empfiehlt ab 2027 einen monatlichen Rundfunkbeitrag von 18,64 Euro – und damit eine geringere Anhebung des Beitrags als noch vor zwei Jahren. Das geht aus einem Bericht hervor, den die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) an die Bundesländer übergeben hat.
Derzeit liegt der Rundfunkbeitrag bei 18,36 Euro im Monat pro Haushalt. Im Februar 2024 hatte die KEF eine Anhebung auf 18,94 Euro ab 2025 empfohlen. Doch nicht alle 16 Bundesländer stimmten zu, dadurch blieb es bei der bisherigen Höhe. Nun senkt die KEF ihre frühere Empfehlung um 30 Cent und schlägt 18,64 Euro vor.
Sollten die Länder dieser Empfehlung folgen, so der Mitteldeutsche Rundfunk (mdr) in einer aktuellen Mitteilung, bliebe der Beitrag dieses Jahr noch bei 18,36 Euro und würde ab 2027 um 28 Cent steigen. Nach Berechnung der KEF wären die Sender damit für die Beitragsperiode 2025 bis 2028 ausreichend finanziert.
Gegen die ausgebliebene Erhöhung auf 18,94 Euro hatten ARD und ZDF Verfassungsbeschwerde eingelegt. Mit einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wird laut mdr in diesem Jahr gerechnet. Dass Karlsruhe noch von der früheren Empfehlung von 18,94 Euro ausgeht, gelte als wenig wahrscheinlich, heißt es. Mit der neuen Empfehlung von 18,64 Euro liege nun eine aktualisierte Berechnungsgrundlage vor – für die Politik ebenso wie für das Gericht.
Die geringere Empfehlung begründet die KEF u.a. mit Mehreinnahmen. Nach Angaben der Kommission habe sich die Zahl der beitragspflichtigen Wohnungen für die Sender günstiger entwickelt als prognostiziert. Zudem hätten die Sender laut KEF durch das Aufschieben geplanter Investitionen 2023 und 2024 zusätzliche Eigenmittel in der Kasse, die bei der Berechnung des künftigen Finanzbedarfs nun berücksichtigt würden. Am eigentlichen Finanzbedarf habe sich dagegen kaum etwas geändert, heißt es. Für die Jahre 2025 bis 2028 erkennt die KEF einen Gesamtaufwand von 42 Milliarden Euro an. Damit beträgt der Budget der Sender (ARD, ZDF und Deutschlandradio) pro Jahr im Schnitt 10,5 Milliarden Euro. In der Vorperiode (2021 bis 2024) waren es insgesamt 38,5 Milliarden Euro. Das Plus von 3,5 Milliarden Euro entspricht der KEF zufolge einer Steigerung von 2,2 Prozent pro Jahr.
Bitkom gegen jede Erhöhung derRundfunkgebühr
Die Bitkom, Branchenverband der deutschen Kommunikations- und Telekommunikationsbranche, betrachtet die Erhöhung auch im reduzierten Maße als nicht gerechtfertigt. Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder, erklärt: „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wird gerade in Zeiten gesellschaftlicher Spaltung und zunehmender Desinformation dringend gebraucht. Die Menschen erreichen und Wirkung entfalten kann der öffentlich-rechtliche Rundfunk nur, wenn er in der Breite der Bevölkerung als vertrauenswürdiges Qualitätsmedium akzeptiert wird. Ein monatlicher Beitrag für einen von vielen Menschen nur sporadisch genutzten Dienst, der deutlich über privaten Rundfunk- und Streamingangeboten liegt, ist hier kontraproduktiv. Auch angesichts der angespannten wirtschaftlichen Lage vieler Haushalte sollte der Rundfunkbeitrag nicht weiter steigen, sondern tendenziell sinken. Geringere Belastungen für Beitragszahlerinnen und Beitragszahler wären das richtige Signal.
Die Anstalten müssen und können deutlich effizienter werden, heißt es in einer Bitkom-Mitteilung. Dazu gehörten nachvollziehbare und transparente Kosten, eine strenge Ausgaben- und Wirkungskontrolle sowie Investitionen in digitale Tools und Technik, die Abläufe vereinfachen und insbesondere in der Verwaltung dauerhaft Kosten senken. Wichtig für mehr Effizienz sei zudem, dass die einzelnen Anstalten enger zusammenarbeiten und Infrastrukturen teilen würden: Technische Systeme sollten stärker gebündelt und die Finanzierung teurer Doppel- und Mehrfachstrukturen sollte beendet werden. "Auch organisatorisch und inhaltlich braucht es mehr Kooperation, um Doppelungen abzubauen, sich auf den Kernauftrag zu konzentrieren und mögliche Synergien konsequent zu nutzen", meint der Rohleder.
