NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft wies zur Eröffnung der Veranstaltung darauf hin, dass sie die Gestaltung des digitalen Wandels ins Zentrum ihrer Regierungserklärung gestellt habe und skizzierte die großen Herausforderungen für die Gesellschaft – wenn es etwa um die Sicherheit der Daten im Internet geht. „Politik muss Rahmenbedingungen für die Digitalisierung schaffen“, sagte sie und wies auch auf die Notwendigkeit eines „klaren Profils“ des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hin. „Nur so werden die Beitragszahler dieses System dauerhaft akzeptieren. Ich werde mich dafür stark machen, dass die Werbung beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk reduziert wird. Andererseits muss die Sieben Tage-Regelung weg, denn Onlineangebote können keinen Erfolg haben, wenn sie nur für solch kurze Zeit verfügbar sind.“ Voraussetzung dafür sei, dass sämtliche Urheber angemessen beteiligt würden. Dass Rahmenbedingungen der Politik wichtiger denn je sind, bestätigte auch die Geschäftsführerin von Discovery in Deutschland, Susanne Aigner Drews. „Der komplette Markt transformiert sich, die Zuschauer haben ihr Nutzungsverhalten innerhalb weniger Jahre fundamental geändert“, formulierte sie den drastischen Umbruch für die klassische TV-Wirtschaft. Deren Kundschaft schaut sich immer mehr auf allen möglichen Endgeräten und unabhängig von einem festen Programmschema Inhalte an.
Als vor drei Jahren öffentlich-rechtlichen und privaten Sendern vom Bundeskartellamt verboten wurde, übergreifende Videoplattformen auf dem deutschen Markt anzubieten, während das ausländische Anbieter wie Netflix oder Amazon bei uns ohne weiteres tun dürfen, dämmerte es auch den Medienpolitikern: Es gibt Handlungsbedarf. Denn, so Stefan Schnorr, Leiter Digital- und Innovationspolitik im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie: „Die Medienordnung ist noch aus einer Zeit, in der Medien linear genutzt wurden.“ Wie langwierig solch ein Prozess ist, die bestehende Medienordnung zu reformieren, das machte NRW Medienstaatssekretär Marc Jan Eumann klar. Er beschrieb, wie nach einem Treffen der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin eine „Steuerungsgruppe“ gebildet worden sei, die sich aus Mitgliedern von fünf Ressorts der Bundesregierung und sieben Bundesländern zusammensetzt. In Arbeitsgruppen will dieses Gremium aktuell Positionen zu einer neuen Medienrichtlinie der EU, zum Jugendmedienschutz, zum Kartellrecht, zu Suchmaschinen sowie sozialen Medien und zur Plattformregulierung erarbeiten. „Es ist kurz vor Zwölf, was eine kohärente Medienpolitik angeht“, stellte der Medienpolitiker fest. Ob das die Beteiligten, aus den unterschiedlichen Behörden und Parteien zur Eile anhält? „Der eine oder andere büxt mal aus und dann heißt es wieder zurück auf Los, das ist ein interessantes Spiel“, gab Eumann kaum Anlass zur Hoffnung. Ein erster Zwischenbericht der Steuerungsgruppe könnte der Bundeskanzlerin dann Ende des Jahres vorgelegt werden. Wenn alles gut läuft, könnten neue Gesetze oder Richtlinien bis 2017 Wirklichkeit werden. „Dass sich die Politik jetzt wie ein scheues Reh auf diese Lichtung begibt, das begrüßen wir außerordentlich“, goutierte der Bereichsleiter Medienpolitik bei der RTL Gruppe Tobias Schmid die Bemühungen, „aber vielleicht haben wir unterschiedliche Vorstellungen von schnell.“ Die Durchführung dringend notwendiger Reformen kommt Beobachtern nicht nur hier als zu schleppend und zu langsam vor. Die Akteure tun das gerne mit Hinweisen auf den Föderalismus oder auf die Prozesse innerhalb eines demokratischen Systems ab. Angesichts dessen, dass in Deutschland beispielsweise immer noch 14 Landesmedienanstalten jede für sich auf Landesebene regulieren und das häufig zu Themen, die mindestens europaweite Lösungen erfordern, stellt sich dann doch die Frage, ob hier nicht bürokratische Fehlentwicklungen Abläufe erschweren, wenn nicht gar verhindern. Schmid jedenfalls wünschte sich in Köln, dass die politischen Entscheidungsträger jetzt auch ihre Gestaltungsmöglichkeiten nutzen, damit es beim Politik-Monopoly nicht wieder zurück auf „Los“ geht, sondern der große Wurf gelingt: „Sonst sitzen wir zum Schluss wieder nur vor einer kleinen Laubsägearbeit.“
Wilfried Urbe
MB 5/2015
