In Grundzügen will die Kommission das Geoblocking einschränken und einen grenzüberschreitenden Onlinehandel ermöglichen sowie auch die Nutzerrechte im Internet stärken. Dazu kündigte die Kommission an, unabhängig von dem laufenden Wettbewerbsverfahren die Rolle von Internetplattformen von Ende 2015 an genau prüfen zu wollen. Untersucht werden soll, wie Suchergebnisse zustande kommen und bezahlte Ergebnisse platziert werden. Die EU wolle auch prüfen, inwieweit Suchmaschinenanbieter vom Urheberrecht geschützte Inhalte nutzen dürfen.
Andrus Ansip, Vizepräsident der Kommission, will einen europäischen Binnenmarkt für den digitalen Handel. Die Menschen sollen wie in ihrem Heimatland handeln können. Einschränken will die Kommission das so genannte Geoblocking, bei dem verhindert wird, das Verbraucher auf Websites oder Inhalte aus anderen Ländern zu greifen können. Ein einheitliches Urheberrecht soll dafür sorgen, das Verbraucher zu Hause bezahlte Filme oder Musik europaweit abrufen können.“ Im nächsten Jahr will die EU neue Regeln vorlegen.
Vereinheitlichen wolle die Kommission die Regulierung der Telekommunikationsunternehmen und die Vergabe von Mobilfunkfrequenzen. Die sollten auf europäischer Ebene koordiniert werden, auch wenn die Einnahmen aus der Versteigerung weiterhin allein den Mitgliedsstaaten zufließen sollen.
Hinsichtlich einer urheberrechtlichen Aushebelung des Territorialprinzips bei den Film-Lizenzen haben allerdings Film- und Fernsehproduzenten bereits Alarm geschlagen. Der überwiegende Teil der mittelständischen Unternehmen habe nicht die wirtschaftliche Kraft für eine paneuropäische Strategie und der territoriale Rechtehandel ist essentiell für die Finnanzierung ihrer Filme.
Erste Reaktionen seitens der Verbände:
Es gibt bereits auch erste Stellungnahmen seitens der Verbände. So hat Digital Europe, der europäische Brachenverband der Digitalwirtschaft, die Digitalstrategie von Brüssel grundsätzlich begrüßt. Ein besserer Zugang für die Verbraucher zu digitalen Inhalten über Ländergrenzen hinweg wie auch der Ausbau der Breitbandinfrastruktur in Europa sei der richtige Weg. DigitalEurope-Geschäftsführer John Higgin nennt drei Prämissen für den Ausbau der digitalen Wirtschaft in Europa. Erstens die Weiterentwicklung technischer Möglichkeiten ohne protektionistische Grenzen, zweitens der Verzicht auf Regulierungen, wo immer es geht und andere Möglichkeiten der Steuerung bestehen. Drittens das Potential eines grenzüberschreitenden Marktes zu erkennen, das als Jobmotor für Europas Zukunft fungiert.
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) sieht sich als treibende Kraft beim Glasfaserausbau. Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck: „Eine hochleistungsfähige Infrastruktur ist die Basis für innovative Dienste. Europa hat hier großen Nachholbedarf. Deshalb muss sich die EU-Kommission zügig auf den Netzausbau fokussieren.” Der VKU warnt indes davor, sich dabei auf die „Big Player“, vor allem die „Incumbents“, zu verlassen. Die rechtlichen und regulatorischen Rahmenbedingungen müssten vielmehr die Investitionen aller Marktteilnehmer forcieren. Reck: „Die mobile Internetnutzung nimmt mehr und mehr zu, entsprechende Frequenzen können zudem schnell zur breitbandigen Erschließung unterversorgter Gebiete beitragen. Langfristig am zukunftsfähigsten ist aber die Glasfasertechnologie, die möglichst flächendeckend ausgebaut werden sollte. Hierfür stehen die kommunalen Unternehmen.”
Der Verband nennt folgende Daten: „Derzeit sind in Deutschland rund 140 kommunale Unternehmen im Breitbandausbau aktiv. Ihre Gesamtinvestitionen beliefen sich im vergangenen Jahr auf rund 500 Millionen Euro. Bis 2018 sind Investitionen in Höhe von 1,7 Milliarden Euro geplant. Aktuell können die kommunalen Unternehmen rund 5,7 Millionen Kunden versorgen, 2018 werden es 6,3 Millionen sein. (5/15)
