Die Intendanten haben sich einvernehmlich darauf geeinigt, den Finanzausgleich des Senderverbundes neu zu ordnen und dazu drei Maßnahmen beschlossen. Erstens sollen die bis Ende 2014 befristeten Kooperationsleistungen an Radio Bremen und den Saarländischen Rundfunk überwiegend in Geldleistungen gewandelt und dauerhaft gewährt werden. Mit den jährlich dafür vorgesehenen 16,4 Millionen Euro sollen die beiden finanzschwachen Sender Planungssicherheit sowie mehr Eigenständigkeit bei der Verwendung der Mittel erhalten. Zusätzlich sollen Radio Bremen und der Saarländische Rundfunk freiwillige Finanzausgleichsleistungen von jährlich fünf Millionen Euro bis zum Ende der laufenden Gebührenperiode 2015 und 2016, die von den ARD-Sendern BR, MDR, NDR, SWR und WDR gemeinsam erbracht werden.
Des weiteren werden zusätzliche Investitionsmittel benötigt, wie die ARD-Intendanten bekräftigen, die den Finanzbedarf für die nächste Gebührenperiode 2017 bis 2020 mit der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) zeitnah verhandeln will wie auch über die Verstetigung des Finanzausgleichs als gemeinschaftliches Projekt der ARD.
Der ARD-Vorsitzende und NDR-Intendant Lutz Marmor sprach auf der Pressekonferenz in Bremen von „einem fairen Kompromiss“ der Gemeinschaft, der trotz des Spardrucks in den Rundfunkhäusern der ARD zustande gekommen sei. Marmor bekräftigte erneut den festen Willen von ARD und ZDF das trimediale Projekt eines gemeinsamen Jugendkanals mit dem ZDF auf den Weg zu bringen. Dieser Kanal müsse von der ARD zu zwei Dritteln getragen werden, da die ARD stark bei den Hörfunkprogrammen aufgestellt sei und das ZDF dagegen keine Hörfunkprogramme sendet. Marmor macht Tempo in dieser Frage in der Hoffnung, dass bei der Konferenz der Ministerpräsidenten der Länder Ende Oktober vielleicht schon eine Entscheidung fallen könnte. Den Länderchefs soll bis dahin ein fertiges Konzept von ARD und ZDF vorliegen, so Marmor. Eine zügige Entscheidung der Politik sei gefragt, da für dieses Vorhaben der Rundfunkstaatsvertrag geändert werden müsste. Anfang 2015 wollen ARD und ZDF mit dem Jugendkanal auf Sendung gehen.
Große Bedeutung misst Marmor den Gesprächen mit der Produzentenallianz zu, mit der sich der Senderverbund auf gemeinsame Leitlinien für Transparenz und Antikorruption verständigen konnte. Beide Seiten wollen die Transparenz durch einen jährlichen Produzentenbericht deutlich verbessern. Darin sollen die Aufwendungen für Auftrags-, Ko-, und Lizenzproduktionen dokumentiert werden.
ARD-Programmchef Volker Herres betonte das gemeinsame Interesse der ARD als Auftraggeber sowie der Produzenten. „Wir arbeiten erfolgreich zusammen und wollen miteinander vertrauensvoll umgehen. Denn es ist unser gemeinsames Interesse, eine vielfältige kreative Produzentenlandschaft zu erhalten.“
Wie schon in den vergangenen Wochen will die ARD künftig so detailliert wie möglich offenlegen, wie die Rundfunkgelder ausgegeben werden, welche Programmkosten bestehen und wie Gremien funktionieren. Nicht an die Öffentlichkeit gehörten nach Ansicht der ARD-Intendanten Gehälter und Gagen von Schauspielern oder die konkreten Summen bei Verhandlungen um Sportrechte. Hier stoße die Transparenz an ihre Grenzen, da solche Angaben einmal gegen den Vertrauensschutz verstoßen und auch die Verhandlungsposition der ARD im Poker um die Sportrechte verschlechtern würde.
ARD wie ZDF planen mit Beginn 2017 auf DVB-T2 umzusteigen und dies bis 2020 abzuschließen. Die Intendanten gehen diesen Schritt, um die Fernseh-Terrestrik sichern zu helfen. Für die öffentlich-rechtlichen Sender ist die terrestrische Verbreitung ein strategisch wichtiger und nutzerfreundlicher Verbreitungsweg. Der Vorteil der Terrestrik für die Zuschauer liege im Zugang aller öffentlich-rechtlichen Angebote ohne Zuatzkosten, und für die Sender bedeute es geringere Verbreitungskosten. DVB-T2 ist bislang der einzige Verbreitungsweg, bei dem die Zuschauer die Fernsehangebote verlässlich mobil nutzen können, so die ARD. Außerdem könnten einige Programme mit dem Umstieg auf das digitale Antennenfernsehen in hochauflösendem HDTV übertragen werden. Rundfunkpolitisch fordert die ARD Planungssicherheit im Frequenzbereich und setzt sich dafür ein, die 700 MHz-Frequenzen mindestens bis zum Ende der Umstiegsphase 2020 zu erhalten.
Bernd Jetschin
(MB 10/13)
